Ein Sonderstaatsanwalt wird die Aktivitäten des Generalstaatsanwalts untersuchen , hat die parlamentarische Mehrheit endgültig entschieden. Alle Mitglieder des Obersten Justizrates können Nominierungen für das neue Amt vorschlagen. Die Kandidaten für..
Die Venedig-Kommission des Europarates äußerte sich zu den in Bulgarien geplanten Änderungen im Grundgesetz des Landes. Seitens der Venedig-Kommission wird das Bedauern geäußert, dass vordem keine breitangelegte Diskussion in der Öffentlichkeit..
Nach einer 4stündigen Zusammenkunft des Obersten Justizrates wurden die Diskussionen über eine Absetzung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew eingestellt . Die Forderung nach Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens hatte der Richterverband..
„Die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution zeigt, dass die wichtigsten Probleme, die den Anlass für Proteste in Bulgarien bilden und über die außerparlamentarische politische Kräfte und Bürgerorganisationen seit Jahren sprechen, den..
Die Vereinigung der Staatsanwälte sprach sich ausdrücklich gegen den Aufruf des Richterverbands in Bulgarien an den Obersten Justizrat aus, ein Verfahren zur Abberufung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew einzuleiten . Nach Angaben des..
Zwei parallele Protestaktionen haben vor dem Gebäude des Justizpalasts in Sofia begonnen. Die eine wird von der Bewegung „Boez“ und die andere von der Jugendorganisation der Partei „Demokratisches Bulgarien“ organisiert. Anlass ist die Wahl von Ewgeni..
Laut dem vorgeschlagenen Text, der die Justiz betrifft, wird der Generalstaatsanwalt keine übermäßigen Befugnisse haben. Dies sagte der stellvertretende Vorsitzende der GERB-Parlamentsfraktion Krassimir Zipow in einem Interview für den BNR. Es..
Die Staatsanwaltschaftskammer des Obersten Justizrates verteidigt in einer Erklärung die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft. Die Erklärung ist eine Reaktion auf Kommentare, die Präsident Rumen Radew und Premier Bojko Borissow letzte Woche im..
